Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Folgenden finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der intelli Ingenieure GmbH.

I. Allgemeines
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für all unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Abrede.

II. Angebote, Preise, Vertragsabschluss, Liefertermine
1. Sämtliche Angebote, Preislisten etc. sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Die angegebenen Preise verstehen sich soweit nicht anders vereinbart, zuzüglich gesetzlicher MWSt., Verpackung, Lieferung, Versicherung, Installation und Nebenkosten.

Lieferungen und Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet. Ändern sich zwischen Vertragsabschluss und der Lieferung die Preise und Lieferbedingungen unserer Vorlieferanten oder unsere Herstellungskosten, die Löhne, Währungsparitäten, Zölle oder sonstige Kosten, die sich auf unsere Lieferung und Leistung auswirken, so sind wir berechtigt, unsere Preise bzw. die Bedingungen entsprechend anzupassen.

2. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wird eine Lieferung und Leistung durchgeführt, ohne dass dem Käufer vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme die Lieferung und Leistungen unter diesen Geschäftsbedingungen zustande.

4. Auf Grund des technischen Fortschritts beruhende Konstruktions- und Formänderungen behalten wir uns bis zur Lieferung bzw. Leistung vor. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber (AG) überlassenen Unterlagen wie z. B. Zeichnungen, Kalkulationen etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

5. Lieferfristen und -termine gelten, sofern nicht eine ausdrückliche Verbindlichkeitserklärung abgegeben ist, als Ca-Termine. Die Fristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden.

6. Wird eine vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so ist uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der angemessenen Nachfrist ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unsere Haftung beschränkt sich in diesem Falle auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

III. Erfüllungsort, Versand, Lieferung, Gefahrübergang
1. Erfüllungsort ist unser Firmensitz.

2. Wurde keine schriftliche Vereinbarung zur Art uns Weise des Transportes getroffen, so treffen wir unter Ausschluss jeglicher Haftung die Wahl. Der Versand erfolgt selbst auf Rechnung des AG und unversichert. Eine notwendige Verpackung erfolgt unter Berechnung der Selbstkosten und in handelsüblicher Weise.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Versendung mit Verlassen des Werkes/Lagers auf den AG über.

4. Werden elektronische Daten per Datenfernübertragung oder physischem Datenträger verschickt, so übernehmen wir keine Gewährleistung für Fehler im Zusammenhang mit Übertragungsfehlern und/oder Beschädigungen von Daten auf Datenträgern.5. Der AG ist verpflichtet, die Lieferung und Leistung unverzüglich bzw. innerhalb von 3 Werktagen nach Liefereingang auf Qualität und Vollständigkeit zu prüfen.

IV. Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsausstellung (Rechnungsdatum) ohne Abzug zu leisten.

2. Überschreitet der Auftragsgeber die Zahlungsfrist, so werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. sowie pauschale Mahnspesen in Höhe von 15,00 EUR je Vorgang berechnet.

3. Bei Bereitstellung von besonders kostenintensiven Leistungen oder Lieferungen kann eine Vorauszahlung oder Sicherheit vom AG verlangt werden.

4. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen bzw. anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

V. Beanstandung, Gewährleistungen
1. Die Gewährleistungsrechte des AG setzen voraus, dass dieser gemäß § 377 HGB seine Untersuchungs- und Rügeobliegen-heiten erfüllt hat. Werden elektronische Daten geliefert, so müssen diese ebenfalls vor der Weiterverarbeitung durch den AG geprüft werden.

2. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet; erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, hat der AG ein Recht auf Rücktritt oder Minderung.

3. Bei der Lieferung von Hard- und Software sowie bei Prototypen treten wir sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller an den AG ab; dieser nimmt die Abtretung an und macht etwaige Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend.

4. Unsere Gewährleistungs- und/oder Garantiepflichten sind ausgeschlossen bei:

Schäden und Verlusten, die auf Modifikation, Manipulation, Fehler in der Installation, Brand, Blitzschlag etc. zurückzuführen sind.
Wir sind berechtigt die Mängelbeseitigung zu verweigern, solange der Auftraggeber seinen Verpflichtungen uns gegenüber aus dem Vertragsverhältnis nicht nachgekommen ist.
5. Wir übernehmen keine Gewähr für die Wiederverkäuflichkeit unserer Lieferung und Leistung sowie deren Eignung zu einem für uns unbekannten Zweck.

VI. Eigentumsvorbehaltung und Haftung
1. Alle gelieferten Sachen und Leistungen bleiben Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung.

2. Mit der Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außer-gerichtlichen Vergleiches erlischt das Recht des Auftraggebers, die Vorbehaltleistung zu veräußern, sie zu verwenden oder einzubauen.

Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der AG schon jetzt an uns die Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Gesamtbetrages ab.

3. Die Haftung des AN oder eines Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wird gegenüber dem AG außer in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung des AN bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder grober Fahrlässigkeit bezieht sich nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bzw. ist bei Lieferverzögerung, Qualitätsmängel, Unmöglichkeit auf den Wert der Lieferung/Leistung des AN begrenzt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Jegliche weitere Haftung für Dritte und Sekundärschäden ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Etwaige Mängelansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften bzw. spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres ab Lieferung oder Erbringung der Leistung.

VII. Rechtsgrundlage, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
1. Es gilt ausschließlich das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen einschließlich Wechsel- und Urkunden-prozessen ist der Sitz des Auftragnehmers.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu verabreden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.